Bayern: Landtag will sich mit Schutz von Islamkritikern befassen

M ü n c h e n (idea) – Die Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis in Bayern (KSBB) begrüßt es, dass sich der Bayerische Landtag mit dem Schutz von Islamkritikern beschäftigen will.

Hintergrund sind Morddrohungen gegen den Publizisten Udo Ulfkotte und seine Ehefrau durch islamische Fanatiker. Nachdem sie das Ehepaar fälschlich für ein im Internet veröffentlichtes Anti-Islam-Video verantwortlich gemacht hatten, wurden Ulkottes unter Polizeischutz gestellt. Sie leben jetzt an einem geheimen Ort. Islamische Verbände hatten es abgelehnt, sich von den Mordaufrufen zu distanzieren.

Erschüttert darüber, dass sich deutsche Bürger im eigenen Land verstecken müssen, hatte sich der Vorsitzende der Kirchlichen Sammlung, Andreas Späth (Windsbach bei Ansbach), an alle bayerischen Landtagsabgeordneten gewandt und sie gebeten, auf Islamverbände und Medien einzuwirken.
In den säkularen Medien finde man wenig zu dem Thema, so Späth.

Der Bayerische Landtag teilte Mitte Juli mit, dass sich der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen mit der Eingabe befassen werde, sobald eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung vorliege. Wegen der parlamentarischen Sommerpause und der anstehenden Landtagswahl am 28. September könne die Petition aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Mit dem Anliegen werde sich der neu gewählte Landtag befassen, der seine Arbeit voraussichtlich Mitte Oktober aufnehmen wird.

Laut Späth zeigt die Antwort des Landtagsamts, „dass Bürgernähe in Bayern keine Floskel ist und Probleme im Umfeld des Islamismus hier sehr ernst genommen werden“.