Eine fatale Signalwirkung
Zur Rücknahme der Klage gegen „Stiefkindadoptionen“ durch den Freistaat Manf r ed Libne r
Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die sogenannte „Stiefkindadoption“
von gleichgeschlechtlichen Paaren hatte die CSU-geführte bayerische Staatsregierung ein
Zeichen gesetzt: Sie wollte keine schleichende Aufwertung homosexueller Beziehungen und
schon gar kein Gleichstellen mit der Ehe. Nach Ansicht der Staatsregierung widerspricht das
vor vier Jahren vom Bundestag beschlossene „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ dem
Grundgesetz und schadet dem Wohl von Kindern. Dieses Gesetz erlaubt, dass der
gleichgeschlechtliche Lebenspartner das leibliche Kind des Partners adoptieren kann, sofern
der andere leibliche Elternteil zustimmt.
Druck aus der FDP
Jetzt hat die Staatsregierung ihre Klage zurückgezogen – vermutlich auf Druck des
Koalitionspartners FDP. Das hat in der gegenwärtigen Diskussion, wo Lesben- und
Schwulenverbände mit Unterstützung zahlreicher Bundespolitiker von SPD, FDP und Die Grünen
ein vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Verbindungen anstreben, eine fatale
Signalwirkung. Daran ändern auch die Bekenntnisse führender CSU-Politiker nichts, weiterhin am
Vorrang von Ehe und Familie festzuhalten.
Klären ist nicht verwerflich
Christen fragen sich zu Recht, wie die CSU ihre ehe- und familienpolitischen Positionen
aufrechterhalten will, wenn sie noch nicht einmal bereit ist, die Rechtmäßigkeit der bereits
beschlossenen Privilegien für Homosexuelle vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu
lassen. Warum sollte es verwerflich sein, klären zu lassen, ob das Erziehungsrecht
grundsätzlich Vater und Mutter zusteht, nicht aber zwei Männern oder zwei Frauen? Die Frage
der Kindesadoption nach dem Prinzip der Beliebigkeit zu lösen, das wird weder dem
besonderen Schutz von Ehe und Familie noch dem Kindeswohl gerecht.
(Der Autor, Manfred Libner (Eckarts bei Bad Kissingen), Vorsitzender der Christdemokraten für
das Leben (CDL) in Bayern.)
(21.08.2009/10:56)