Kirchliche Kritik an bayerischem Verfassungsschutz
Vorwurf: Behörde diffamiert eine islamische Gemeinde
München/Penzberg (idea) – Führende evangelische Kirchenvertreter in Bayern üben scharfe
Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz. Sie werfen der Behörde vor, die Islamische
Gemeinde Penzberg (IGP) in Oberbayern rund 50 Kilometer südlich von München zu Unrecht in
mehreren Verfassungsschutzberichten erwähnt zu haben. Im Bericht von 2008 wird über die
IGP gesagt, sie bemühe sich nur formal um eine Distanzierung von der als verfassungsfeindlich
eingestuften islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs. Dies belegten unter anderem abgehörte
Telefongespräche des IGP-Vorsitzenden Bayram Yerli mit Ibrahim El-Zayat, der bis Januar
Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland war. Dabei handelt es sich nach
Einschätzung der Verfassungsschützer um eine extremistische Organisation. Das Münchner
Verwaltungsgericht bestätigte im Mai diese Einschätzung. Für führende Repräsentanten der
bayerischen Landeskirche ist die IGP hingegen ein in Deutschland einmaliges Vorbild für eine
erfolgreiche Integration von Muslimen. Der Verein mit 160 Mitgliedern zeichne sich durch
Offenheit und Transparenz aus. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht sei eine Beleidigung
und Diffamierung, der den gesellschaftlichen Frieden in Penzberg störe, heißt es in einem
Offenen Brief. Zu den Unterzeichnern gehören der Islambeauftragte der Landeskirche,
Kirchenrat Rainer Oechslen (München), die Stadtdekanin von München, Pfarrerin Barbara
Kittelberger, und die Leiterin der Evangelischen Stadtakademie München, Pfarrerin Jutta Höcht-
Stöhr. Anfang Juli will Landesbischof Johannes Friedrich die IGP besuchen. Nach Ansicht des
evangelischen Pfarrers von Penzberg, Klaus Pfaller, sollten sich Christen und Muslime „nicht
auseinanderdividieren“ lassen.
(17.06.2010/14:01)